Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand September 2020
§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge und Dienstleistungen im Rahmen des Bestellvorgangs.
2. Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. abweichende Bedingungen des Kunden werden von uns ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Angaben zu Leistungen – insbesondere zu Waren und Preisen des Pimp-Your-Caravan- Web-Shops, Inhaberin: ja bitte GmbH !?, Pfaffendorfer Chaussee 35, 15848 Rietz-Neuendorf -im nachfolgenden „Anbieterin“ genannt, sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich.
2. Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Anbieterin allein maßgeblich an.
3. Die Bestellung ist ein Angebot des Bestellers an die ja bitte GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Vertragsannahme in Form einer Bestellbestätigung / Rechnung per E-Mail zustande, spätestens nach Annahme der Ware.
§ 3 Preise
Alle Preise enthalten, ohne dass Sie im Online-Shop angemeldet sind, die gesetzliche Mehrwertsteuer von 16% oder 19%. Dazu kommen Versandkosten, bzw. Speditionskosten. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Geltungsdauer der Preise befristeter Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden.
§ 4 Versand- und Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma ja bitte GmbH.
3. Die Lieferung erfolgt durch einen von der Anbieterin frei zu bestimmenden Lieferdienst.
4. Die Versandkosten bei Postdienstsendungen betragen pauschal 7,50 €. Bei Sendungen mit einer Spedition werden die Versandkosten zu Grunde gelegt, welche sich durch die Abmessungen, dem Gewicht, dem Verpackungsaufwand und dem Zustellbereich der bestellten Ware, ergeben.
5. Die Auslieferung der Ware findet in der Regel 1-5 Werktage bzw. nach Eingang der Zahlung statt. Dennoch behalten wir uns eine Lieferfrist von 2-8 Wochen vor. Bei Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware, die nicht von der Anbieterin verschuldet (z.B. Streik, Lieferschwierigkeiten des Lieferanten oder Ausverkauf des Artikels) wurde, behalten wir uns vor, nicht zu liefern. Dies wird dem Besteller innerhalb von 5 Werktagen per E-Mail mitgeteilt. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorhergesehen ausverkauft bzw. vergriffen ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie.
„ Es gilt solange der Vorrat reicht.”
§ 5 Zahlungsbedingungen/Fälligkeit
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
Rechnungsdatum ist der Tag der Lieferung. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über Schufa, Creditreform oder einer anderen Auskunftei vorzunehmen. – Vorkasse per Banküberweisung auf unser Konto bei der Commerzbank Lüneburg, PayPal mit Käuferschutz, Barzahlung bei Abholung nach vorheriger Absprache.
§ 6 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von € 3.- pro Mahnung berechnet. Erfolgt auch nach einer Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, fallen Zinsen an und werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Kunden.
§ 7 Widerrufsrecht- bzw. Rückgaberecht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen, es sei denn, Sie haben in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit gehandelt (Bestellungen durch Unternehmer). Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist an die im Impressum hinterlegte Adresse zu richten.
Vom Widerrufs- bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen sind Waren, die eigens für Sie hergestellt werden oder auf Ihre persönlichen Bedürfnisse angefertigt worden sind, z.B. Meterware, Maßgefertigte Möbel, Lebens- oder Genussmittel, Pflanzen, Artikel die sich offensichtlich schon in Gebrauch befanden oder Aktionsware.
Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf ihre Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterung Kostentragungs- Vereinbarung
Der Bestellwert der zurück gesendeten Waren liegt unter 40,00 Euro:
Nach Erhalt Ihrer Rücksendung (Porto bezahlen Sie), erstatten wir Ihnen den vollen Kaufpreis zurück.
Der Bestellwert der zurück gesendeten Waren liegt über 40,00 Euro:
Nach Erhalt Ihrer Rücksendung (Porto bezahlen Sie), erstatten wir Ihnen den vollen Kaufpreis und die von Ihnen vorgelegten Portokosten zurück. Wenn das Produkt nicht mehr Originalverpackt ist oder bereits benutzt wurde, kann nicht mehr der volle Kaufpreis erstattet werden. Es werden 50 % des ursprünglichen Kaufpreises erstattet.
§ 8 Gewährleistung
1. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, hat der Besteller die Wahl zwischen Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) oder Ersatzlieferung.
2. Bei fehlgeschlagener Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung kann der Besteller eine Kaufpreisherabsetzung oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Rücksendungskosten werden sofort nach Erhalt der rückgesendeten Ware von uns erstattet. Die Rücksendung muss ausreichend frankiert sein. Unfreie Pakete werden nicht angenommen!
3. Offensichtliche Mängel (z.B. Transportbeschädigung, Produktfehler) müssen innerhalb einer Frist von 7 Tage nach Lieferung reklamiert werden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Anbieterin.
§ 10 Gestalterische Abweichungen und Materialabweichungen
1. Soweit es dem Besteller zugemutet werden kann, behalten wir uns Abweichungen gegenüber Beschreibungen und Angaben in unserem Online-Shop vor. Dies betrifft die Materialbeschaffenheit, Farbe, Größe, Gewicht, Gestaltung oder entsprechende Merkmale.
§ 11 Datenschutz
Siehe Datenschutzerklärung.
§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Gerichtstand Lüneburg.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 13 Salvatorische Klausel – Teilunwirksamkeit
1. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Rietz-Neuendorf, September 2020